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OÖGKK warnt erneut vor AUVA-Auflösung: Schaden für alle!

Die OÖGKK warnt neuerlich vor der geplanten 40-prozentigen Budgetkürzung und Auflösung der AUVA. „Diese scheinbare Entlastung der Wirtschaft droht zum mehrfachen Bumerang zu werden – verantwortungsvolle Reformen sollten Unternehmen wie auch Arbeitnehmer stärken, und nicht gefährden“, appelliert OÖGKK-Obmann Albert Maringer an die Politik. Die AUVA verhindert arbeitsbedingte Gesundheitsschäden, sie garantiert Unfallopfern bestmögliche Behandlung und Rehabilitation, und sie schützt Unternehmen gegen existenzbedrohende Haftungspflichten. 

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(P/projkomm/esv/MDB/Bilder/Aktuell / Bilderservice)

Die immer konkreteren Aussagen der Regierung zur 40-prozentigen Beitragssenkung – was rund 500 Millionen Euro an Mindereinnahmen und damit Leistungskürzungen bedeutet –, und die gleichzeitig angekündigte Auflösung der AUVA lassen bei der OÖGKK die Alarmglocken läuten.  

„Toll, ein anderer zahlt´s“ – wird´s nicht geben

„Eines stellen wir ganz klar: Eine Beitrags- und Leistungskürzung bei der Unfallversicherung nach dem Motto ‚Toll, ein anderer zahlt´s’ wird es mit uns nicht geben“, hält OÖGKK-Obmann Maringer fest. Die immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, die AUVA zahle im Pauschalausgleich mit den Krankenkassen rund um Arbeits- und Freizeitunfälle ohnehin zu viel, steht auf höchst wackeligen Beinen. Denn hier werden nur die Behandlungen von Freizeit- und Arbeitsunfällen in Unfallkrankenhäusern und in regulären Krankenhäusern gegengerechnet. Andere, finanziell schwergewichtige Fragen werden – wohl bewusst – ausgeblendet. So trägt die Krankenversicherung beispielsweise in allen Fällen die Kosten der ersten vier Wochen medizinischer Behandlungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Vom Arzt über Salben bis zu Medikamenten. Auch die Tatsache, dass Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der Folge meist auch anderweitig höheren medizinischen Bedarf aufweisen, der von den Krankenkassen zu versorgen ist, wird gerne „vergessen“.

„Wer die bewährten Ausgleichsmechanismen zwischen Unfall- und Krankenversicherung einseitig in Frage stellt, und so einfach Zahlungslasten zu unseren Beitragszahlern verschieben will, wird sehr schnell feststellen, dass das ein ganz schlechtes Geschäft werden könnte“, erläutert OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer.

Ähnliches gilt für die Unfallkrankenhäuser: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass es irgendein Gesundheitspolitiker in Österreich vertreten kann, wenn man die UKHs, oder auch die hervorragenden Reha-Einrichtungen zusperrt. Diese genießen in der Bevölkerung, ganz besonders bei Berufsgruppen in besonders gefährdeten Bereichen, einen exzellenten Ruf. Sie sind Kompetenzzentren und in den staatlichen Spitalsplänen fix verankert. Stellt sich also nur die Frage: Wer soll dann stattdessen diese Unfallspitäler zahlen und betreiben?“, sieht Obmann Maringer hier eine Verlagerung zu Lasten der Budgets von Ländern und Krankenkassen.

 

Folgewirkungen können aber auch für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmer prognostiziert werden.   

Unternehmen: Mehr Arbeitsausfälle, drohende Versicherungslücke

Ein wesentliches Aufgabenfeld der AUVA ist die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Wirksame Prävention kostet Geld, rechnet sich aber mehrfach. Werden die Mittel für Prävention gestrichen oder gekürzt, drohen rasch wieder steigende Produktivitätsausfälle aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Eine weitaus größere Gefahr, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, sieht OÖGKK-Obmann Albert Maringer aber in einer sehr wahrscheinlichen Haftungslücke, die sich aufgrund der zu erwartenden Leistungskürzungen auftun könnte. „40 Prozent weniger Geld, da kann niemand ernsthaft erwarten, dass da das gleiche Versorgungsniveau herauskommt. Schon die bisherige AUVA-Führung hat ja ihre Managementaufgaben hervorragend erfüllt. Wenn aber nun Menschen nach einem schweren Arbeitsunfall deutlich weniger an Versorgung von der AUVA zu erwarten hat, die gesetzliche Haftpflichtversicherung des Dienstgebers also ‘auslässt‘, warum sollte ein Unfallopfer, ein schwer verletzter und lebenslang versehrter Arbeiter sich mit einer unzureichenden Versicherungsleistung abspeisen lassen? Warum sollte er dann nicht seinen Dienstgeber zum Beispiel auf lebenslangen Verdienstentgang klagen?“, erläutert OÖGKK-Obmann Albert Maringer das Risiko. Diese Haftung gegenüber den eigenen Mitarbeitern, für alle arbeitsbedingten Gesundheitsschäden, trägt derzeit die AUVA für den Unternehmer. Ein Schutzschild, der nun löchrig wird.

Für große Unternehmen sieht der OÖGKK-Obmann hier aufgrund deren Kapitalstärke kaum größere Gefahren. Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern könnten eine solche Schadenersatzklage aber in existenzbedrohende Situationen kommen. „Die konkret in Aussicht gestellte Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent dürfte vor allem für Klein- und Mittelbetriebe ein ganz schlechtes Geschäft werden, denn sowohl gesundheitsbedingte Ausfälle als auch Haftungsrisken stellen in diesem Bereich eine weitaus größere Bedrohung dar als beispielsweise in der Industrie“, analysiert OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer.  

Arbeitnehmer: UKH-Schließungen treffen empfindlichen Nerv

„Als Arbeitnehmervertreter weiß ich: ein schwerer Arbeitsunfall, eine schwerwiegende Berufskrankheit stellt vor allem für Arbeiter eine existenzbedrohende Gefahr dar. Die Unfallkrankenhäuser, aber auch die Reha-Kliniken der AUVA genießen hier einen hervorragenden Ruf und geben den Menschen Sicherheit: Wenn irgendwas ist, habe ich die besten Chancen wieder vollständig arbeitsfähig zu werden. Von abgetrennten Gliedmaßen über schwere Verbrennungen bis zu Stürzen aus großer Höhe geht hier das Spektrum, und zwar von der Akutbehandlung bis zur monatelangen Reha“, schildert Albert Maringer die Sichtweise der Unfallversicherten. Sowohl Leistungskürzungen als auch die mit den Budgetkürzungen im Raum stehende Schließung von Unfallspitälern treffen die Versicherten daher direkt ins Mark, wie der OÖGKK-Obmann aus unzähligen Gesprächen weiß.

 

Zuletzt aktualisiert am 24. April 2018