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Brexit


Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich nach einer Volksabstimmung offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union erklärt. Entsprechend dem EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs am 31.01.2020, sofern davor kein Austrittsabkommen geschlossen und wirksam wird.

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„Brexit-Dilemma“

Trotz aller Bemühungen auf europäischer Ebene konnte bisher noch keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich erzielt werden. Es ist daher unklar, ob

  • es zu einem Austrittsabkommen kommen wird,
  • eventuell das Austrittsdatum verschoben oder
  • ein ungeordneter Austritt, ein sogenannter „Hard-Brexit“ in Betracht gezogen werden muss.


Im Hinblick auf die derzeitige politische Lage im Vereinigten Königreich sowie der äußerst kurzen Zeitspanne bis zum Austrittsdatum, wird ein ungeordneter Austritt immer wahrscheinlicher.

Im Falle eines „Hard-Brexit“ würde dies ab dem 01.02.2020 zu teils gravierenden Änderungen im Bereich der Sozialversicherung führen. Davon wären grundsätzlich alle Personen (z. B. Selbst- und unselbstständige Erwerbstätige, Dienstgeber, Leistungserbringer, Pensionisten) betroffen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich haben oder hatten.

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Erwerbstätige und Dienstgeber

Für Erwerbstätige und Dienstgeber hätte dies unter Umständen zur Folge, dass sich die bisher aufgrund des EU-Rechts getroffene Zuordnung zur Sozialversicherung des Vereinigten Königreichs oder Österreichs ändert oder in beiden Staaten Sozialversicherungspflicht bestünde.

Die von den britischen und/oder österreichischen Sozialversicherungsträgern bei Entsendungen und mehrfacher Erwerbstätigkeit ausgestellten Portable Document (PD) A1 würden ab 01.02.2020 ihre Gültigkeit verlieren und die darin getroffenen Zuordnungen zur Sozialversicherung Großbritanniens oder Österreichs daher nur bis 31.01.2020 gelten.

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Österreichische Leistungserbringer

Alle vom Vereinigten Königreich ausgestellten Anspruchsbescheinigungen (z. B. Europäische Krankenversicherungskarte, Wohnsitzbescheinigungen) würden ab 01.02.2020 nicht mehr gelten. Die im Vereinigten Königreich versicherten Personen, die mit einem derartigen Nachweis bei einem österreichischen Leistungserbringer (z. B. Arzt, Krankenhaus) eine Leistung beanspruchen, könnten nur noch als Privatpatienten behandelt werden. Die Gewährung der Leistungen aufgrund der Anspruchsbescheinigungen und Verrechnung durch den Leistungserbringer mit einem österreichischen Krankenversicherungsträger wäre dann nicht mehr möglich.

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Vorübergehender Aufenthalt im Vereinigten Königreich

Für österreichische Versicherte, die sich vorübergehend ins Vereinigte Königreich begeben (z. B. Urlaub) und dort aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles Krankenversicherungsleistungen benötigen, müssten diese selbst bezahlen und könnten im Anschluss an den Urlaub beim zuständigen Krankenversicherungsträger einen Antrag auf Kostenerstattung stellen, die aber in der Regel nur einen Teil der Behandlungskosten abdeckt. Ob eine Kostenerstattung gebührt, richtet sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften und ist im Einzelfall vom Krankenversicherungsträger zu entscheiden. Die auf der Rückseite der e-card befindliche Europäische Krankenversicherungskarte, mit der zur Zeit diese Leistungen in der Regel für den Versicherten kostenfrei (ausgenommen allfälliger Selbstbehalte und Zuzahlungen) im Vereinigten Königreich beansprucht werden können, würde dann als Anspruchsnachweis nicht mehr gelten.

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Wohnsitz im Vereinigten Königreich

Österreichische Versicherte oder deren Familienangehörige mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die bisher der österreichischen Krankenversicherung unterstellt sind, könnten durch eine Änderung bei der Zuordnung zu den Rechtsvorschriften einer der beiden Staaten ihren Krankenversicherungs-schutz in Österreich verlieren. Diese Personen müssten sich dann gegebenenfalls an die britische Sozialversicherung wenden und eine Krankenversicherung im Vereinigten Königreich beantragen.

Die Überweisung der österreichischen Pensionen an im Vereinigten Königreich wohnhafte Pensionsbezieher bleibt auch bei einem „Hard-Brexit“ sichergestellt. Allerdings könnten hinsichtlich der Krankenversicherung Änderungen eintreten. Die im Vereinigten Königreich wohnhaften Bezieher nur einer österreichischen Pension hätten keinen Krankenversicherungsschutz mehr aufgrund ihres österreichischen Pensionsbezuges und müssten sich im Vereinigten Königreich krankenversichern.

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Wohnsitz in Österreich

Für Bezieher nur einer britischen Rente mit Wohnsitz in Österreich gilt das Gleiche. Diese Personen werden derzeit von den Gebietskrankenkassen betreut und erhalten alle Krankenversicherungs-leistungen als ob es sich um österreichische Pensionsbezieher handeln würde. Im Falle eines „Hard-Brexit“ würden diese Personen über keinen Krankenversicherungsschutz aufgrund ihrer britischen Rente mehr verfügen, wodurch die Betreuungen durch die Gebietskrankenkassen beendet werden müssten. Die britischen Leistungsbezieher hätten dann nur die Möglichkeit, bei der für ihren Wohnsitz örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse eine freiwillige oder bei einem Privatversicherungsunternehmen eine private Krankenversicherung abschließen.

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Wie geht es weiter bzw. was ist zu tun?

Abgesehen von den Verhandlungen auf europäischer Ebene finden auch intensive Verhandlungen zwischen den Behörden des Vereinigten Königreichs und Österreichs statt. Dabei wird versucht, für alle Beteiligten die negativen Auswirkungen durch einen „Hard-Brexit“ abzufedern oder zu vermeiden. Allerdings können derartige Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich erst dann verbindlich festgelegt werden, wenn es tatsächlich zu einem „Hard-Brexit“ kommt. Aus derzeitiger Sicht ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung auf europäischer Ebene erst kurz vor dem 31.01.2020 fallen wird und daher äußerst kurzfristig die Auswirkungen im Einzelfall beurteilt werden können.

Es ist daher zu empfehlen, die Berichte in den Medien aufmerksam zu verfolgen. Allfällige Informationen können auch beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder bei den Sozialversicherungsträgern eingeholt werden, wobei aber auf den Einzelfall bezogen erst dann verbindliche Auskünfte erteilen können, wenn eine Lösung des eingangs dargestellten „Brexit-Dilemmas“ gefunden wurde. 

Zuletzt aktualisiert am 23. November 2019