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Hauptverbands-Präsident Biach bei OÖGKK-Generalversammlung: Strukturreform ist wichtiges Projekt – machen wir es richtig!

Hauptverbands-Präsident Alexander Biach war am 17. Oktober auf Einladung von OÖGKK-Obmann Albert Maringer Gast bei der Generalversammlung der OÖGKK. Sein Appell an die Bundesregierung: Die Sozialversicherung steht zu Strukturreformen und hat Handlungsbereitschaft bewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf braucht jedenfalls in vier wesentlichen Punkten noch Adaptierungen, damit die Reform auch wirkt und eine echte Effizienzsteigerung bringt. Für die OÖGKK gab es viel Lob des Hauptverbandspräsidenten und ein Bekenntnis zu regionaler Verankerung der Sozialversicherung als persönliche Anlaufstelle für Versicherte.

OÖGKK

„Der Hauptverband hat sich mit einer konstruktiven Stellungnahme am Begutachtungsprozess beteiligt und möchte so aktiv an der Strukturreform mitwirken“, so Biach. Es gehe um wesentliche Punkte, die im vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kassenfusion noch berücksichtigt werden müssten, sagte der Hauptverbandsvorsitzende in seinem Statement vor der 30-köpfigen OÖGKK-Generalversammlung. „Dabei geht es nicht um Justament-Standpunkte, Reformverweigerung oder krampfhaftes Bewahren. Wir wollen mithelfen, diese Reform erfolgreich umzusetzen – und die Gesetzesbasis ist der erste und wichtigste Schritt.“

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Ehrliche Finanzdebatte!

Als ersten und wichtigsten Punkt fordert Alexander Biach eine ehrliche Finanzdebatte. Die vorliegenden Texte bringen für die geplante ÖGK spürbare finanzielle Einschnitte und Kosten: „Wichtig wird sein, dass diese Strukturreform Mittel freimacht für eine anschließende Gesundheitsreform. Dem Entwurf kann ich aber nur Geldentzug aus dem öffentlichen Krankenversicherungswesen entnehmen. Für die Versicherten muss all das positiv wirksam werden – das ist unser wichtigster Auftrag.“

Zweitens sprach Biach die Verlagerung der Beitragsprüfung weg von der Sozialversicherung hin zur Finanz an. Neben den finanziellen Auswirkungen sieht der Hauptverbands-Präsident hier einen Mehraufwand für Unternehmen, anstatt einer Vereinfachung. Daneben gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. 

Das vorgesehene Rotationsprinzip bei allen neuen Spitzenfunktionen in der ÖGK und der PVA, aber auch im Dachverband, nannte Alexander Biach als dritten Punkt, wo es dringend noch Nachbesserungen brauche. Keine Organisation könne so funktionieren, die Spitzen könnten sich nicht in die Themen einarbeiten, die erforderliche langfristige Perspektive könne nicht verfolgt werden. 

Viertens: der Gesetzesentwurf sieht eine Schwächung des Dachverbandes vor. Er wäre kaum mehr in der Lage, die übergreifenden Interessen der Versicherungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und öffentlich Bedienstete ausreichend zu koordinieren: „Damit dauert es länger bis die Versicherten zu ihren neuen Leistungen kommen“.

Für die regionale Ebene plädiert Biach dafür, den einzelnen Ländern ausreichende Finanzmittel, sowie echte Kompetenzen zur Verhandlung und Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Nur eine kluge Kompetenzverteilung zwischen der Bundes- und der Landesebene könne das sicherstellen. „Das ist die Grundidee der Subsidiarität, der ich mich verpflichtet fühle.“

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Lob für die OÖGKK

Zur OÖGKK sagte Hauptverbands-Präsident Biach, dass dieses Haus mit einem hervorragenden Management und nach einem klaren Plan geführt wird. Neben dem sehr guten wirtschaftlichen Kurs hob Alexander Biach auch die besonders aktive Rolle der OÖGKK bei österreichweiten Themen und die gute Zusammenarbeit mit dem Hauptverband hervor. 

OÖGKK-Obmann Maringer dankte Alexander Biach für die klaren Worte und für seinen Appell an die Regierung zum partnerschaftlichen Dialog. Genau wie der Hauptverbandspräsident versucht auch die OÖGKK klar auf den Tisch zu bringen, was diese geplante Reform tatsächlich für die Versicherten und für das Bundesland Oberösterreich bedeutet. Für das Management und im Namen der Mitarbeiter der OÖGKK bedankte sich Direktorin Andrea Wesenauer für die ausgesprochene Anerkennung.

 

 

 

 

 

Rückfragen:

Mag. Harald Schmadlbauer | Tel. 05 78 07 - 10 24 01 | harald.schmadlbauer@ooegkk.at

Zuletzt aktualisiert am 22. Oktober 2018