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"Ausgabenbremse" bei Ärzten und Gesundheitsleistungen: 1,5 Jahre Stillstand

Ärztekammer und OÖGKK haben den aktuellen Gesetzesbeschluss zur „Ausgabenbremse“ im Hinblick auf die bereits gemeinsam geplanten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung analysiert. Ärzte-Präsident  Dr. Niedermoser und OÖGKK-Obmann Maringer fassen zusammen: „Für die aktuell anstehenden Ärzte-Nachbesetzungen sind solche politischen Überfalls-Aktionen pures Gift. Investitionen in den Abbau von Wartezeiten, in die Verbesserung der Behandlungsqualität sowie im Bereich von Arztstellen-Nachbesetzungen werden nicht mehr zulässig sein.“ 

OÖGKK

Das als Abänderungsantrag zum Erwachsenenschutzgesetz unmittelbar vor Beschlussfassung eingebrachte „Ausgabenbegrenzungsgesetz“ betrifft auch alle Verträge mit Anbietern von Gesundheitsleistungen, allen voran die Ärzte. Bisher galten für alle Neuabschlüsse und Änderungen mehrere Kriterien und Ziele, die beim Abschluss zu beachten waren, etwa die medizinische Qualität und wissenschaftlicher Fortschritt, die Demografie, die Beitrags- und Kostenentwicklung der Krankenversicherung oder auch eine angemessene Honorarentwicklung der Ärzte. 

Ab sofort bis (zumindest) 31.12.2019 ist bei allen Vertragsabschlüssen und Änderungen „…der nachhaltig ausgeglichenen Gebarung gegenüber den … sonst angeführten Zielsetzungen der Vorrang zu geben. … Honorarabschlüsse, durch die das Honorarvolumen (einschließlich Frequenzentwicklung) stärker ansteigt als die prognostizierte Beitragseinnahmenentwicklung des jeweiligen Trägers, sind unzulässig.“

„Konkret bedeutet das, dass ausschließlich das Ökonomiegebot bei allen medizinischen Leistungsverträgen zählt, und die Bezahlung der Behandlungsleistungen nicht stärker steigen darf als die Beitragseinnahmen der Krankenkasse“, erklärt OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer.

 

Einigkeit bei Versorgungsverbesserung

„Probleme bekommen wir mit diesem Gesetz insbesondere dort, wo wir in eine Verbesserung der Versorgungsqualität und in neue Leistungen investieren wollen“, erläutert OÖGKK-Obmann Albert Maringer. Zwischen Ärztekammer und OÖGKK besteht seit langem eine gemeinsame Ziele-Charta, die partnerschaftlich umgesetzt wird. „Wir sind uns mit der Ärztekammer einig, dass der messbare Abbau von Wartezeiten in jenen Facharzt-Bereichen wo es Probleme gibt, die Fortsetzung des gezielten Stellen-Ausbaus und die weitere Verbesserung der Behandlungsqualität aktuell die Schwerpunkte sind, wo deutlich investiert werden muss. Dabei werden auch bestehende vertragliche Degressionen oder Limitierungen überprüft, ob sie diesen Zielen im Weg stehen, und wo nötig angepasst“, ergänzt der OÖGKK-Obmann. 

Dass dies durch die Ausgabenbremse nicht möglich ist, werden die Versicherten täglich spüren. Umso mehr wundert sich der OÖGKK-Obmann über Aussagen der Bundesministerin, wonach es durch ihre Gesetzesänderung weder zu Versorgungsengpässen noch zu Leistungskürzungen käme.

 

Einigkeit beim Thema „Nachbesetzungen“

„Wir wissen, dass wir jungen Ärztinnen und Ärzten bei der Übernahme von Kassenverträgen oder der Vertrags-Ordinationsgründung noch bessere Unterstützung anbieten müssen. Auch hier wären Investitionen nötig, die nun blockiert sind“, betont Ärztekammer-Präsident Dr. Peter Niedermoser.

In der aktuell bereits angespannten Situation bei Hausärzte-Nachbesetzungen wird der gesetzgeberische Aktionismus aus Sicht von Ärztekammer und OÖGKK jedenfalls eine weitere Verschärfung bringen: „Wir wünschen uns von jungen Ärztinnen und Ärzten, dass sie eine persönliche Entscheidung für den Rest ihres Arbeitslebens treffen. Dass sie ein wirtschaftliches Risiko eingehen, einen sicheren Arbeitsplatz aufgeben, in eine Ordination investieren und mit ihrer Familie in eine Gemeinde in OÖ ziehen… und dann signalisiert die Politik, dass es hier einen Stillstand und eine Deckelung der Honorarentwicklung geben soll“, kann sich OÖGKK-Obmann Maringer nur wundern. 

„Dieser völlig überraschende, mit niemandem besprochene Eingriff der Politik in die bisher partnerschaftliche Weiterentwicklung der Gesundheit bricht nicht nur mit allen üblichen Vorgehensweisen, sondern belegt auch, wo die Reise hingehen soll. Verlierer in diesem Spiel sind in erster Linie die Patienten und jene, die im Gesundheitssystem täglich mit großem Einsatz für diese arbeiten“, ergänzt Dr. Peter Niedermoser.

 

 

                         

 

 

Rückfragen:

Mag. Harald Schmadlbauer | Tel. 05 78 07 - 10 24 00 | harald.schmadlbauer@ooegkk.at

 

Zuletzt aktualisiert am 16. Juli 2018